Rede zur Einbringung des Haushalts 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf heute Abend den Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 einbringen.

Ich möchte zunächst einen großen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, vor allem an die, die die Hauptlast der Haushaltsaufstellung und Vorbereitung tragen. Es ist ein dickes Buch mit vielen Zahlen drinnen. Das erfordert gründliche und viel Arbeit, um den Haushalt so in die Form zu bringen, damit wir hier in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen sowie natürlich auch in der Verwaltung damit arbeiten können.

Der Haushaltsentwurf, der Ihnen heute vorliegt, schließt mit einem planerischen Defizit von 446.600 Euro ab. Das können wir mit den Rücklagen, die wir haben, ausgleichen, sodass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Das zeigt jedoch auch, dass eine große Flexibilität an zusätzlichen Möglichkeiten nicht gegeben ist.

Und – das muss ich an dieser Stelle auch betonen – das ist der zweite „Corona-Haushalt“, den wir planen. Wir hatten letztes Jahr gehofft, dass wir einen „Corona-Haushalt“ planen und dann ist es rum. Jetzt planen wir dieses Jahr den zweiten „Corona-Haushalt“ und der ist mitten in der 4. Welle mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, die wir jetzt noch gar nicht absehen können und positive oder negative Überraschungen erleben könnten.

Im laufenden Haushaltsjahr haben wir eine positive Überraschung erlebt: Wir sind mit einem geplanten Fehlbedarf von 1.488.400 € ins Rennen gegangen, die aus unserer Rücklage ausgleichbar gewesen wären. Wir werden nun wahrscheinlich nicht mit einem Fehlbedarf abschließen, sondern Stand heute und jetzt – weil wir etwa 3,5 Millionen Gewerbesteuer mehr eingenommen haben wie geplant – mit einem Plus von knapp 2 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr herausgehen. Das ist die aktuelle Prognose.

Das hört sich jetzt zwar gut an, aber ich möchte bereits am Anfang meiner Haushaltsrede davor warnen, diese 2 Millionen locker zu verplanen. Weil: Wir planen erneut einen „Corona-Haushalt“ und wir wissen nicht, was die 4. Welle macht; wir wissen nicht, was passiert. Es sollte uns nicht dazu verleiten unvorsichtig zu werden.

Wir haben jedoch für den Haushalt 2022 die vorsichtige Gewerbesteuererwartung, die wir für 2021 erwartet hatten – nämlich 5 Millionen – nach oben korrigiert: Auf 7,5 Millionen Euro. Das ist immer noch 1 Millionen Euro weniger als wir dieses Jahr unter Corona-Bedingungen bekommen haben. Aber es ist auch mehr als die vorsichtige Schätzung, die wir für den Haushalt 2021 zugrunde gelegt haben.

Wir haben keine Erhöhung der Hebesätze vorgeschlagen – für diesen Haushalt. Das heißt: Wir kommen mit den Hebesätzen, die wir haben, hin. Unter den Angaben, die der Finanzierungserlass vorgibt, was die Steuereinnahmen und insbesondere die Gewerbesteuer angeht, kommen wir mit den aktuellen Hebesätzen hin. Aber ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Wir haben mit Inflation nicht zu kämpfen aber zu tun. Es kann deshalb unter Umständen sein, dass wir die Hebesätze in einem der nächsten Haushaltsjahre anpassen werden müssen. Aber im nächsten Jahr brauchen wir es aus meiner Sicht jedenfalls nicht.

Wie jedes Jahr, wissen Sie ja alle, sind zirka 75 % der Mittel im Ergebnishaushalt gebunden; mit denen können wir nicht viel machen. Wir haben 10 Millionen Euro für Personal und 10 Millionen für Umlagen wie die Kreis- und Schulumlage. Alles mit dem „dicken Daumen“, aber so sind zirka 2/3 des Haushaltsvolumens bereits belegt. Dazu kommt noch das, was wir als Abschreibung und Zinsen erwirtschaften müssen: Das sind nochmal 10 %, also 3 Millionen Euro. Sodass wir in Summe zirka 75 % unserer Haushaltsmittel gebunden haben. Mit dem Rest können wir dann die Leistungen – insbesondere die freiwilligen Leistungen – für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen. Aber es nur 25 % des gesamten Aufkommens. Ganz besonders wichtig ist, dass wir unsere Tilgungen aus den Zahlungsmitteln bedienen können. Das bedeutet, dass wir so liquide sind, dass wir unseren Verpflichtungen auch nachkommen können.

Ein wichtiger Punkt ist das Personal, ich habe es schon gesagt, und der Stellenplan. Wir haben am Stellenplan einige zusätzliche Stellen vorgesehen. Das ist eine Stelle im Bereich Stadtwald/ Bauhof. Wir hatten dies bereits bei der Beratung des Waldwirtschaftsplanes besprochen und auch bei den Begehungen vor Ort gesehen, wir brauchen hier in Zukunft ortskundiges und sachkundiges Personal. Das ist gut, wenn wir solche Menschen selbst beschäftigen können. Wir haben also Mittel, die wir vormals für externe Unternehmer vorgesehen hatten, auf Personalmittel umgestellt, um damit eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Die Person wird dann, in der Zeit in der im Wald nicht ganz so viel anfällt, den Bauhof bei der Grünpflege unterstützen. Und wir haben in der Zentrale eine 0,5 Stelle für den Pfortendienst eingestellt. Dies dient insbesondere dazu, dass wir den Bürgerservice damit entlasten und die Arbeitsabläufe zu verbessern. Die eine oder der andere hat es mitbekommen, wir hatten krankheitsbedingt einige Ausfälle, was zu längeren Wartezeiten geführt hatte. Das ist ein Zustand, der so dauerhaft nicht haltbar ist. Wir haben neben einigen Verbesserungen, die jetzt angelaufen sind, diese halbe Stelle im Plan, um die telefonische Erreichbarkeit und die Möglichkeit der Terminvergabe zu verbessern. Und wir haben im Bereich Ordnungsamt die „Wöllstädter Kapazitäten“ – so nenne ich es mal – zurück. Wir hatten ja die letzten Jahre einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, bei dem der Außendienst und die Erfassung der dort festgestellten Verstöße für Wöllstadt von Rosbach aus mitgemacht wurde. Wöllstadt hat sich noch nicht entschieden, das weiter mit uns fortzusetzen. Sie haben sich jedoch auch noch nicht dazu entschieden, dies mit der Stadt Karben zu machen. Wir haben diese Kapazitäten ab 01.01. wieder für uns frei. Das ist nominell zirka eine halbe Stelle Ordnungsamt mehr. Das schadet meiner Meinung nach auch nicht. Es ist jedoch auch nicht so, dass wir mit Wöllstadt ein grundsätzliches Zerwürfnis haben. In anderen Bereichen, z. B. der Personalabrechnung, arbeiten wir seit diesem Jahr enger zusammen – das heißt wir machen als Dienstleister die Lohnabrechnung für Wöllstadt mit.

Ich möchte nun noch einen Blick auf den Investitionshaushalt werfen. Zunächst möchte ich mich bei allen Gremienmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Fast alle Großprojekte, die wir in den letzten Jahren in der Diskussion hatten, sind aufs Gleis gesetzt. Wir haben dazu wichtige Grundlagenbeschlüsse getroffen oder müssen sie heute Abend noch treffen. Wir haben folgende Großprojekte:

• die Sportstättenentwicklung
  
• die neue Kita in Rodheim
• die Entwicklung im Gewerbegebiet
• das Schwimmbad in Rodheim
• das Alte Rathaus in Rosbach

Wir haben damit einen Zug aufs Gleis gesetzt. Dafür nochmal ganz recht herzlichen Dank. Wir haben in den letzten 2 Jahren intensiv und konstruktiv, manchmal auch kontrovers diskutiert, aber Entscheidungen getroffen, die wir nun umsetzen können und umsetzen müssen. Das bedeutet auch, dass wir genügend Arbeit in den nächsten Jahren haben. Und es bedeutet auch, dass wir genügend Ausgaben haben in den nächsten Jahren, die auf uns warten. Und wir werden, und das hat man letzte Woche auch schon im UmPla gesehen, immer wieder in dem einen oder anderen Gremium mal eine Sondersitzung dazwischenschieben müssen, damit wir z. B. bei der Kita, beim Schwimmbadbau, bei den Sportstätten „just in time“ in den Gremien Entscheidungen treffen können. Wir haben zwar im Ältestenrat den Sitzungskalender für das nächste Jahr beschlossen, ich befürchte jedoch, dass wir an der einen oder anderen Stelle bei diesen Großprojekten nochmal eine Sondersitzung dazwischenschieben müssen, wenn es notwendig ist. Aber ich denke, wenn es der Sache dient, wenn die Züge, die wir aufs Gleis gesetzt haben, vorankommen, dann glaube ich machen Sie dabei auch gerne mit. Man muss sich jedoch über eins im Klaren sein: Bei den vielen Zügen sind nicht nur ICE dabei. Da sind auch ein paar Bummelzüge dabei. Wir können nicht jedes Projekt gleichzeitig oder in der gleichen Geschwindigkeit abarbeiten. Wir können jedoch das eine einmal etwas schneller und müssen dafür das andere Projekt etwas zurückstellen. Das Wichtige und unser Ziel ist, dass wir – ich bleibe bei dem Bild Zug – alle Großprojekte in den Zielbahnhof bekommen.

Und da komme ich auf den Punkt Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21,7 Millionen Euro im Haushalt für die nächsten 5 Haushaltsjahre vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen deshalb, weil wir bei diesen Großprojekten länger planen müssen wie ein Haushaltsplan beschlossen wird. Um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um auch Aufträge vergeben zu können – und zwar bevor der Haushalt von der Kreisaufsicht genehmigt wird, also irgendwann im Mai wenn es gut geht und wenn es ganz gut geht im April aber im Regelfall im Juli – brauchen wir die Verpflichtungsermächtigungen, um auch über den Jahreswechsel hinaus handlungsfähig zu bleiben. Das sind für das nächste Jahr 4,5 Millionen, die wir dort eingeplant haben.

Wir haben die Investitionen in 2021 alle aus dem Cashflow heraus finanziert. Wir haben also noch keine Investitionskredite aufgenommen. Das werden wir – wie letztes Jahr auch- zum Jahresende noch glattziehen. Wir haben das morgen als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Magistrats. Wir haben mehrere Kreditinstitute angeschrieben und vergleichen dort die Konditionen. Wir werden nicht die möglichen 5 Millionen, die wir im Kreditrahmen haben, aufnehmen, sondern 3 Millionen haben wir ausgeschrieben. Das werden wir morgen im Magistrat, das was wir im Chashflow die ganze Zeit zwischenfinanziert haben, in Investitionskredite umschichten.

Das sind die Eckdaten vom Haushalt. Die Eckdaten, die ich Ihnen mit auf den Weg geben wollte. Ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin intensiv die Projekte voranbringen. Nicht nur die Projekte im nächsten Jahr, sondern die Projekte der nächsten 5 Jahre, die auch mit Zahlen hinterlegt sind – wobei hier will ich betonen, dass heute noch nicht gesagt werden kann, was ein einzelner Bauabschnitt in 5 Jahren kosten wird. Bei einem solchen Zeitraum ist noch viel Glaskugel dabei. Wo wir uns sicher sein können, es werden große Zahlen sein, da es große Projekte sind. Bei den Sportstätten wird ein Fußballfeld 1 Millionen Euro kosten – das können dann auch 1,1 Millionen Euro werden oder vielleicht 950.000 €. Aber wir müssen für dieses Projekt eine Millionen Euro ansetzen.

Also mich würde es freuen, wenn wir weiterhin in der bisherig geübten Praxis für unsere Stadt zusammenarbeiten. Wenn wir Vorlagen, die von der Verwaltung erarbeitet werden und von den städtischen Gremien kritisch geprüft und weiterentwickelt werden, beschließen, sind wir auf einem guten Weg. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in den Jahren, die Züge in den Zielbahnhof zu bringen.

Ich freue mich auf die Beratung des Haushaltes. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe ich die Anregung aufgenommen, dass wir wieder eine Beratung per Video-Konferenz einbauen, die nicht nur pandemiebedingt angezeigt ist sondern – und hier schaue ich zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses – im letzten Jahr auch gut angekommen ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichst
Ihr

Steffen Maar
Bürgermeister