Pressemeldungen

Rede zur Einbringung des Haushalts 2021

Wir müssen mit den Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung stehen, sparsam umgehen. Wir haben den Haushalt jetzt so konzipiert, dass wir Rücklagen übrig haben und ohne unsere Bürger mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen zu belasten. Und gleichzeitig wird der liebgewonnene Service – also die Leistungen der Stadtverwaltung, die wir für unsere Bürger bieten – trotzdem beibehalten.

22. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich dazu entschieden, dass ich die Haushaltsrede wegen der Corona-Situation kurz halte.

Es liegt ein Corona-Jahr hinter uns und es liegen ein bis zwei Corona-Jahre vor uns. Selbst wenn wir am Ende des nächsten Jahres alle geimpft wären und unser normales Leben wieder anläuft, wird es sicherlich noch ein weiteres Jahr dauern, dass zumindest für den Haushalt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überwunden sind und wir weitermachen können wie vorher. Wir sind mit der Einbringungen des Haushaltes relativ spät im Jahr, um die aktuellsten Schätzungen aus dem November, auf denen wir unsere Planung aufgebaut haben, zu verwenden. Die Planung ist zwar bestmöglich aufgestellt. Die Zahlen sind jedoch auch mit Vorsicht zu genießen. Das sind Steuerschätzungen, die in einer sehr unsicheren Zeit gemacht werden. Die nächsten 3 bis 4 Monate werden zeigen, inwieweit die Schätzungen so auch eintreten. Wir haben unseren Haushalt natürlich auf die Grundlagen des Erlasses des Landes Hessen gestellt. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sind wird möglichst nahe dran an dem Planungszeitraum. Das sollte dafür sorgen, dass hier realistische Planwerte eingebracht werden.

Was uns fehlt sind Einnahmen. Das sind dieses Jahr rund 1,5 Mio. €. Dies konnten wir in diesem Jahr zum Glück durch Hilfen des Landes ausgleichen. Aber auch im nächsten Jahren werden uns Einnahmen fehlen. Wir können darauf hoffen, dass die verringerte Kreis- und Schulumlage zu einer Entlastung von ca. 1,4 Mio. € führt. Auch im nächsten Jahr können wir wieder auf die eine oder andere Förderung hoffen – auch inklusive des Forstwirtschaftsplans. Und wir können – und das ist auch erlassgemäß so vorgesehen – in diesem Pandemie-Jahr unser Haushaltsdefizit – in Höhe von ungefähr 1,5 Mio. € - durch Rücklagen ausgleichen. Wir könnten noch mehrere Jahre mit den Rücklagen ausgleichen, aber das heißt auch, dass uns die Rücklage über die Pandemie-Jahre mit ihren Folgen ausreicht. Wir müssen mit den Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung stehen, sparsam umgehen. Wir haben den Haushalt jetzt so konzipiert, dass wir Rücklagen übrig haben ohne unsere Bürger mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen zu belasten. Und gleichzeitig wird der liebgewonnene Service – also die Leistungen der Stadtverwaltung, die wir für unsere Bürger bieten – trotzdem beibehalten.

Man muss sich bei dem Haushalt auch bewusst machen, dass 60% der Ausgaben nicht disponierbar sind. Das sind Steuern und Abgaben und Personalkosten – die stehen einfach fest. Lediglich 19% in dem Haushalt sind Sach- und Dienstleistungen. Das sind Kosten, bei denen mal bei der Entscheidung etwas dran machen könnte. Jedoch fallen viele Sach- und Dienstleistungsausgaben zwangsweise an. Auch bei diesen 19% können wir nicht sagen, „wir machen einfach nichts“. Also von daher haben wir einen relativ kleinen Spielraum. Das heißt, dass wir selbst mit einem strikten Spar- und Konsolidierungsprogramm die fehlenden Einnahmen nicht komplett ausgleichen können.

Was wir nicht machen dürfen und das haben wir auch in dem eingebrachten Entwurf berücksichtigt, ist einen Investitionsstau im Bereich unserer städtischen Infrastruktur entstehen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass anstehende Investitionsmaßnahmen weiter durchgeführt werden. Damit wir insbesondere im Bereich unserer städtischen Infrastruktur – das  heißt Straßen, Schwimmbad, Sportanlagen und städtische Wohnungen – am Ball bleiben.

Neu am Haushalt, das werden Sie sehen, ist eine Einleitung zum Vorbericht. Mit dieser Einleitung wollen wir darauf aufmerksam machen, dass das gesamte Zahlenwerk kein Selbstzweck ist sondern dass hier ein Zielsystem dahinter steht. Die Stadt Rosbach v.d.Höhe hat Ziele und diese Zielgruppen sollen mit dem Haushalt bedient werden. In der Einleitung zum Vorbericht haben wir die Maßnahmen und Projekte herausgehoben, die meiner Meinung nach eine hohe Bedeutung für unsere Stadt haben.

Wir haben drei große Zielgruppen. Das sind die Themen „Rosbach v.d.Höhe für Bürger/innen“, „Umwelt in Rosbach v.d.Höhe“ und „Stadtentwicklung in Rosbach v.d.Höhe“. Hinter diesen Oberzielen stellt sich der gesamte Haushalt auf. Wir haben bei den Maßnahmen darüber hinaus die Zielerreichungswirkung geprüft, damit wir die Haushaltsmittel, mit denen wir ja sparsam umgehen wollen, auch zweckgemäß einsetzen.

Ich möchte nun ein paar Beispiele nennen, was wir im nächsten Jahr angehen wollen:

Bürger:

  • OZG
  • Sanierung Schwimmbad
  • + Bedarfs- und Entwicklungsplan der Wehren im
  • Investitionsprogramm
  • Investitionen in Kita´s (als jüngste Stadt im Kreis)
  • Rodheimer Bücherstube
  • alternative Bestattungsformen

Umwelt:

  • Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept
  • Stadtwerke: 2,4 Mio. in Leitungssanierung
  • Waldwirtschaftsplan
  • Umsetzung der WRRL
  • Planung Erweiterung Wertstoffhof

Stadtentwicklung:

  • Bebauungspläne (Rodheim, Obergärten, urbanes Gebiet Bhf. Rosbach)
  • Verkehrsinfrastruktur
    • barrierefreie Bushaltestellen
    • Umsetzung Straßenbauprogramm
    • Radwege
    • Vorplatz Bhf. Rodheim
  • Städtische Liegenschaften
    • Sanierung Wohnungen
    • Altes Rathaus à als Versammlungsimmobilie (hier auch in die Zukunft denken, Rosbach als Tagungsstandort)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichst
Ihr

Steffen Maar
Bürgermeister