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Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe K-11 UF 1866

Amt für Bodenmanagement Büdingen
- Flurbereinigungsbehörde –

Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe K-11 UF 1866
Vorläufige Besitzeinweisung

I. Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung

Im oben genannten Flurbereinigungsverfahren wird nach §§ 65 ff. in Verbindung mit den §§ 62, 69 bis 71 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung die vorläufige Besitzeinweisung für die Beteiligten in die neuen Grundstücke angeordnet.

Der für die Bewertung des eingebrachten Grundbesitzes und der Landabfindung (Gesamtwert des Grund und Bodens) maßgebliche Stichtag wird gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 FlurbG auf den 01. Oktober 2019 festgesetzt.

Der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung der neuen Grundstücke wird durch die Überleitungsbestimmungen geregelt, die zur Einsichtnahme zusammen mit einer Karte über die neuen Grundstücke für die Beteiligten in der Zeit vom 17.06.2019 bis 15.07.2019 während der Dienststunden beim

Magistrat der Stadt Rosbach
Homburger Straße 64, 61191 Rosbach v. d. Höhe

ausliegen. Zusätzlich ist die vorläufige Besitzeinweisung mit den Überleitungsbestimmungen unter der Internetadresse www.hvbg.hessen.de/UF1866 abrufbar.

Mit den in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkten gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung dieser neuen Grundstücke auf die Empfängerin / den Empfänger über.

Die Grenzen der neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen. Die neue Feldeinteilung wird den Beteiligten bekannt gegeben und auf Antrag an Ort und Stelle in der Zeit vom 13.08. bis 15.08.2019 jeweils von 9:00-12:00 und von 13:00-15:00 Uhr erläutert.

Anträge und Termine für die örtliche Einweisung sind unter der Telefonnummer 06042/96127369 oder 0170/5702351 (Mo.-Do. 8:00-15:00 Uhr und Fr. von 8:00-12:00) oder über die E-Mail-Adresse antje.debus@hvbg.hessen.de zu vereinbaren.

II. Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Besitzeinweisung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils gültigen Fassung angeordnet.
Die sofortige Vollziehung hat zur Folge, dass die Erhebung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen die vorläufige Besitzeinweisung keine aufschiebende Wirkung hat.

Begründung

Im Flurbereinigungsverfahren sind die Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit übertragen und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.

Das Verhältnis der Abfindung zu dem von allen Beteiligten Eingebrachten steht fest. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde zu den Überleitungsbestimmungen gehört. Die Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG kann nach dem Verfahrensstand noch nicht erlassen werden. Die Voraussetzungen des § 65 FlurbG für eine vorläufige Besitzeinweisung sind gegeben.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll erreicht werden, dass die Teilnehmer möglichst früh in Besitz und die Nutzung der neuen Grundstücke und damit in den Genuss der von der Flurbereinigung zu erwartenden Vorteile gelangen.

Eine rasche Regelung der tatsächlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ist daher geboten.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Um den Beteiligten möglichst rasch den Nutzen der neuen Besitzverhältnisse zu Gute kommen zu lassen, wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
Das öffentliche Interesse überwiegt damit das private Interesse einzelner Beteiligter.

Auszug aus den Überleitungsbestimmungen

§ 1 Landwirtschaftliche Nutzflächen

1.2 Als spätester Zeitpunkt für die Räumung der Grundstücke nach der Aberntung wird bestimmt:

a) für Raps der 15.08.2019
b) für Weizen und Gerste der 20.08.2019
c) für Hafer der 20.08.2019
d) für alle übrigen Kleearten der 01.09.2019
e) für Kartoffeln der 15.11.2019
f) für Silomais, Futterrüben, Kohl und Feldgemüse der 01.11.2019
g) für Körnermais der 20.11.2019
h) für Zuckerrüben der 15.11.2019
i) für alle übrigen Früchte der 01.11.2019
j) für Wiesen der 01.11.2019

Die Abräumung muss am Abend des Übergabetages beendet sein. Am darauf folgenden Tage kann die Grundstücksempfängerin/der Grundstücksempfänger mit der Bestellung beginnen. Die dann noch nicht abgeräumten Reste der Ernte können von der Grundstücksempfängerin/dem Grundstücksempfänger auf Gefahr und Kosten des alten Besitzers nach Anweisung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft entfernt werden; er/sie ist jedoch nicht berechtigt, sich die Früchte anzueignen.

Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der späteren Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes. In der Ausführungsanordnung wird der Tag festgesetzt, an welchem der neue Rechtszustand, insbesondere der Übergang des Eigentums an den neuen Grundstücken, eintritt.

Diese vorläufige Besitzeinweisung regelt nur den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke. Die Eigentumsverhältnisse bleiben dadurch unberührt. Auch das Widerspruchsrecht der Beteiligten gegenüber dem Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung, wird in keiner Weise beeinträchtigt.

Weiter werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes nach §§ 61 und 63 FlurbG zwar noch über die alten Grundstücke grundbuchmäßig verfügt werden kann, dass in der Örtlichkeit die neuen Grundstücke gelten und dass Verfügungen über die alten Grundstücke sich auf die neuen Grundstücke auswirken. Es ist daher nach Möglichkeit von grundbuchmäßigen Verfügungen über die alten Grundstücke abzusehen.

Wenn trotzdem aus zwingenden Gründen grundbuchmäßige Verfügungen über die alten Grundstücke getroffen werden müssen, wird empfohlen, zuvor beim Amt für Bodenmanagement Büdingen -Flurbereinigungsbehörde-, Bahnhofstraße 33, 63654 Büdingen, Auskunft über die beabsichtigte Verfügung einzuholen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese vorläufige Besitzeinweisung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Bodenmanagement Büdingen, - Flurbereinigungsbehörde -, Bahnhofstraße 33 in 63654 Büdingen oder beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, - Obere Flurbereinigungsbehörde -, Schaperstraße 16 in 65195 Wiesbaden erhoben werden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

gez.: Dr. Schweitzer

Amt für Bodenmanagement Büdingen
-Flurbereinigungsbehörde-
Bahnhofstraße 33
63654 Büdingen

Räumung von Grabstätten auf dem Friedhof in Rodheim

Auf dem Friedhof Rodheim wird das Grabfeld A mit den Grab-Nr. 1 bis 17 und 19 bis 34 nach dem 31.07.2019 geräumt.

Dieses Grabfeld ist vor Ort durch eine Beschilderung gekennzeichnet.

Die Räumung ist erforderlich, da die Ruhefristen abgelaufen sind und die Standfestigkeit vieler Grabsteine nicht mehr gewährleistet ist.

Nutzungsberechtigte, die Grabsteine und Grabeinfassungen in ihren Besitz übernehmen wollen, werden gebeten, bis spätestens 31.07.2019 diese Gräber selbst zu räumen.

Grabsteine und Grabeinfassungen, die sich nach dem 31.07.2019 noch auf den Gräbern befinden, werden kostenfrei von der Stadt geräumt.  

Rosbach v.d.Höhe, den 17.01.2019
Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.Höhe

gez.: Heinz Sill
Erster Stadtrat

 

Räumung von Grabstätten auf dem Friedhof in Nieder-Rosbach

Auf dem Friedhof Nieder-Rosbach wird das Grabfeld E mit den Grab-Nr. 1 bis 30 und 41 bis 45 nach dem 31.07.2019 geräumt.

Dieses Grabfeld ist vor Ort durch eine Beschilderung gekennzeichnet.

Die Räumung ist erforderlich, da die Ruhefristen abgelaufen sind und die Standfestigkeit vieler Grabsteine nicht mehr gewährleistet ist.

Nutzungsberechtigte, die Grabsteine und Grabeinfassungen in ihren Besitz übernehmen wollen, werden gebeten, bis spätestens 31.07.2019 diese Gräber selbst zu räumen.

Grabsteine und Grabeinfassungen, die sich nach dem 31.07.2019 noch auf den Gräbern befinden, werden kostenfrei von der Stadt geräumt.  

Rosbach v.d.Höhe, den 17.01.2019
Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.Höhe

gez.: Heinz Sill
Erster Stadtrat