Bewerbungen zur Wahl als Mitglied der Ortsgerichte Rosbach v. d. Höhe I und Rosbach v. d. Höhe II (Rodheim v. d. Höhe)

Folgende Ämter in den Ortsgerichtsbezirken Rosbach v. d. Höhe I und Rosbach v. d. Höhe II (Rodheim v. d. Höhe) sind neu zu besetzen:

  • das Amt eines/r Ortsgerichtsschöffen/-in für den Bezirk Rosbach v. d. Höhe I,
  • das Amt des/r Ortsgerichtsvorstehers/-in für den Bezirk Rosbach v. d. Höhe II (Rodheim v. d. Höhe).

Die Ernennung eines/r Ortsgerichtsmitglieds erfolgt auf Vorschlag der Gemeinde durch das Amtsgericht. Gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz hat die Gemeinde die Person vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen ist.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen gem. § 8 Ortsgerichtsgesetz nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollten mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein bzw. Vorkenntnisse im Bereich Architektur oder Bau-Ingenieurwesen haben. Für das Amt des/r Ortsgerichtsvorstehers/-in sind zudem PC-Kenntnisse notwendig.

Darüber hinaus müssen Ortsgerichtsmitglieder ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts haben. Sie dürfen weder die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben noch als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sein. Auch im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

An den oben genannten Ämtern interessierte Personen können sich für das Vorschlagsverfahren bewerben. Die Bewerbung muss bis spätestens zum 8. November 2019 beim Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe, Homburger Straße 64, 61191 Rosbach v. d. Höhe eingegangen sein.

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