Bebauungspläne im Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren

Der/die nachfolgend aufgeführte/n Bebauungsplan/-pläne befindet/n sich zur Zeit im Aufstellungsverfahren und ist/sind in der Offenlegungsphase:

Bebauungsplan RH 4 "Östlich der Rosbacher Straße" in Rodheim

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe hat den Bebauungsplan RH4 „Östlich der Rosbacher Straße“ in ihrer Sitzung am 15.09.2020 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellte Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung wird in der Stadtverwaltung, Dieselstraße 12, 1.OG links, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über die Inhalte des Bebauungsplans Auskunft erteilt.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Internetseite der Stadt Rosbach vor der Höhe unter der Rubrik „Rechtgültige Bebauungspläne“ eingestellt. Die Veröffentlichung erfolgt zudem auf dem zentralen Internetportal des Landes Hessen.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Rosbach v. d. Höhe, den 09.12.2020

Der Magistrat der
Stadt Rosbach v. d. Höhe

gez. Steffen Maar
Bürgermeister

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