Vorbericht Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2020
Der Haushaltsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1.462.800 €. In der mittelfristigen Planung ist im Folgejahr 2022 noch mit einem Jahresfehlbetrag zu rechnen. Ab dem Jahr 2023 könnte wieder ein Überschuss erreicht werden. „Der Haushalt ist natürlich von Corona geprägt. Uns war es jedoch wichtig, dass es zu keinen allzu großen Belastungen und Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Die nächsten Krisenjahre wollen wir mit maßvoller und bewusster Haushaltspolitik bewältigen. Das Defizit kann durch die Rücklage aufgefangen werden. Eine Steuererhöhung kann daher vermieden werden“, erklärte Bürgermeister Maar. Der vorgelegte Planentwurf sieht für das Haushaltsjahr 2021 Kreditaufnahmen für investive Maßnahmen in Höhe von 3.500.000 € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.300.000 € vor.
Neu in diesem Jahr ist der Vorbericht zum Haushalt. Vor dem Zahlenwerk geht Bürgermeister Steffen Maar auf die strategischen Ziele für das Haushaltsjahr 2021 ein. Die Hauptzielgruppen sind „Rosbach v.d.Höhe für Bürger/innen“, „Umwelt in Rosbach v.d.Höhe“ und „Stadtentwicklung in Rosbach v.d.Höhe“. „Die Darstellung der Ziele soll dem Vorbericht eine weitere politisch-inhaltliche Dimension geben. Der Haushaltsplan ist für die Stadt Rosbach v.d.Höhe das Werkzeug, um für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konkrete Maßnahmen und Rahmenbedingungen zu planen, um so die Haushaltsausführung an diesen Zielen auszurichten“, so Maar.
Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2021. Dieser gibt die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung vor. „Leider ist hier auf Grund der anhaltenden Trockenheit der letzten Jahre und der damit im Zusammenhang stehenden Borkenkäferproblematik mit erheblich niedrigeren Einnahmen zu rechnen als noch vor einigen Jahren“, erklärte Maar.
Die Wasser- und Abwassergebühren sollen laut Gremienvorlage ab 2021 angepasst werden. Für die Wasser- und Abwassergebühren ist mit einer leichten Erhöhung zu rechnen. Die Regenwassergebühr soll hingegen gesenkt werden. Im Schnitt ist für die Bürgerinnen und Bürger mit Mehrkosten zwischen 16 € und 60 € in Abhängigkeit zur Haushaltsgröße zu rechnen. Die Gebühren müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Wirtschaftsprüfungs-Sozietät „Willitzer Baumann Schwed“ aus Wiesbaden hat die Kalkulation durchgeführt. Weiterhin ist auch die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Stadtwerke auf der Tagesordnung.
Die Stadtverordnetenversammlung wird ferner über die Bauleitplanung „RH/13 Ober-Erlenbacher-Weg“ in Rodheim beraten und ggf. einen Beschluss fassen. Der Tagesordnungspunkt wurde bereits öffentlich im Umwelt- und Planungsausschuss eingehend behandelt. In Rodheim sollen auf einer Fläche von rund 9.000 m² insgesamt 29 Reihenhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit bis zu vier Wohnungen entstehen. Das Projekt soll von der Firma Werner Wohnbau GmbH & Co. KG durchgeführt werden, welche auch sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Maßnahme trägt.
Die Verwaltung hat darüber hinaus ein Konzept zur Anmietung von 12 Defibrillatoren für die Ausstattung städtischer Liegenschaften zur Beschlussfassung vorbereitet. Den Auftrag hierzu hatte die Stadtverordnetenversammlung in Ihrer Sitzung am 18.02.2020 dem Magistrat erteilt.
Über den Beitritt der Stadt Rosbach zur TourismusRegion Wetterau GmbH als Kooperationspartner soll ebenfalls entschieden werden. Ziele der Kooperationsvereinbarung sind die Entwicklung und Vermarktung tourismusspezifischer Angebote sowie die Markenbildung.
Die Tagesordnungspunkte 12 bis 21 beschäftigen sich mit verschiedenen Anträgen und Anfragen der Fraktionen CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und FWG.