Presseinformation zur Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2020

Die Stadtverordnetenvorsteherin Regina Karehnke dankte zu Beginn der Sitzung zunächst allen Stadtverordneten, dass sie trotz der dynamischen Corona-Entwicklung an der Sitzung teilnehmen. 26 von 30 Stadtverordneten waren anwesend. „Es sind zurzeit widrige Umstände, aber Politik muss weiter funktionieren“, erklärte Karehnke. Die Stadtverordnetenversammlung darf gemäß der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung stattfinden. Trotzdem wurde für den Schutz der Gremienmitglieder und Besucher der Sitzungsablauf nochmal gestrafft. Außerdem wurde in der Adolf-Reichwein-Halle mit noch mehr Abstand bestuhlt. Es wurde empfohlen, dass die Stadtverordneten auch am Platz Mund-Nasen-Schutz tragen. Alle 30 Minuten wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen, um zu lüften.
Bürgermeister Steffen Maar hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf eingebracht. Der Haushaltsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1.462.800 €. In der mittelfristigen Planung ist im Folgejahr 2022 noch mit einem Jahresfehlbetrag zu rechnen. Ab dem Jahr 2023 könnte wieder ein Überschuss erreicht werden. Der vorgelegte Planentwurf sieht für das Haushaltsjahr 2021 Kreditaufnahmen für investive Maßnahmen in Höhe von 3.500.000 € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.300.000 € vor.

Der Haushalt 2021 ist insbesondere von Corona geprägt. „Es liegt ein ‚Corona-Jahr‘ hinter uns und es werden auch noch mindestens eins bis zwei Jahre vor uns liegen, in denen die Corona-Pandemie einen Einfluss auf die städtischen Finanzen haben wird“, führte Maar in seiner Haushaltsrede aus. Für die Verwaltung war die Erstellung des Planentwurfs eine große Herausforderung. Maar lobte die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die aktuellsten Planungsdaten vom Land Hessen sind die Grundlage, auf denen die Verwaltung den Haushalt aufgestellt hat. „Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu bewerten. Bei den Steuerschätzungen müssen wir die nächsten Monate abwarten“, sagte Maar. Der Fehlbetrag ergibt sich aus dem Einbruch der Einnahmensituation, insbesondere bei den Steuern. In diesem Jahr fehlen ca. 1,5 Mio. €. In seiner Haushaltsrede erklärte Bürgermeister Maar, dass es glücklicherweise Zuweisungen vom Land gab und dass die Kreis- und Schulumlage des Wetteraukreises reduziert wurde, was ca. 1,4 Mio. € ausmacht. Auch im nächsten Jahr wird die Stadtverwaltung aktiv Förderprogramme gesichtet und für geplante Maßnahmen den städtischen Gremien vorschlagen. Ein Ausgleich des Fehlbetrags ist 2021 durch Rücklagen möglich. „Wir müssen jedoch auch zusehen, dass wir auch für die nächsten Jahre noch Rücklagen haben. Es bleibt die zentrale Aufgabe, dass wir mit den Haushaltsmitteln sparsam umgehen“, sagte Maar. Auch für 2022 sind noch Rücklagen vorhanden. „Trotz der Corona-Belastung war es mir wichtig, dass es keine Steuer- und Abgabenerhöhung gibt und dass dafür auch keine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt werden“, erklärte Bürgermeister Maar. Im Haushalt 2021 sind lediglich 19% Sach- und Dienstleistungen. Selbst mit einem strengen Konsolidierungsprogramm könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. „Wichtig ist ferner, dass es zu keinem Investitionsstau kommen darf. Deshalb haben wir für das nächste Jahr auch wieder viele Investitionsmaßnahmen vorgesehen: Straßen, Schwimmbad, Sportstätten und städtische Wohnungen stehen ganz oben auf der Agenda“, sagte Maar zu den Baumaßnahmen der Stadt.

Neu ist in diesem Jahr eine Einleitung zu den strategischen Ziele für das Haushaltsjahr 2021 ein. Die Hauptzielgruppen sind „Rosbach v.d.Höhe für Bürger/innen“, „Umwelt in Rosbach v.d.Höhe“ und „Stadtentwicklung in Rosbach v.d.Höhe“. „Der Haushaltsplan ist für die Stadt Rosbach v.d.Höhe das Werkzeug, um für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konkrete Maßnahmen und Rahmenbedingungen zu planen, um so die Haushaltsausführung an diesen Zielen auszurichten“, so Maar.

Rosbach v.d.Höhe für Bürger/innen

„Hauptziel ist, dass sich die Stadtverwaltung als verlässliche Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger versteht – dies ist unser Anspruch und Selbstverständnis“, sagte Maar. Ein Großprojekt ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das OZG verpflichtet Kommunen dazu, alle Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 online anzubieten. „Eines der größten Projekte in den nächsten Jahren ist die Sanierung des Schwimmbads – nicht nur von der Größendimension im Haushalt sondern auch in der Wirkung und damit auch in der Wichtigkeit“, so Maar weiter. Ein weiteres Schwerpunktprojekt ist die Weiterentwicklung der Sportstätten insbesondere in Ober- und Nieder-Rosbach. Für die Zielsetzungen des Brandschutzes der Stadt Rosbach v.d. Höhe ist der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Wehren maßgeblich. Die dort festgelegten Maßnahmen werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Rosbach v.d.Höhe ist die jüngste Stadt im Wetteraukreis. Das Durchschnittsalter lag im Jahr 2019 bei 42,76 Jahren (Kreis: 44,07 Jahre). „Ein Hauptziel ist daher Familienfreundlichkeit. Unsere Stadt soll für Familien ein guter Ort zum Leben sein. Kinder sollen hier gut heranwachsen können“, führte Steffen Maar aus. Dafür hat die Stadt in den letzten Jahren die bestehenden Kindertagesstätten kontinuierlich saniert und verbessert. „Das sind manchmal große Projekte wie ein neuer Sanitärbereich oder neue Gruppenräume, manchmal sind es auch kleine Projekte wie ein neuer Sonnenschutz oder verbesserter Schallschutz. Das sieht man manchmal nicht sofort, aber die Kinder und Eltern merken es“, sagte Maar. Das Dach der Kita Taunusblick soll im Jahr 2021 saniert werden. Zur Sicherung der Betreuung für die unter Dreijährigen (U3) hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine Kita in Rodheim zu errichten. Auch auf den Friedhöfen erweitert die Stadtverwaltung ihr Angebot. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich eine weitere alternative Bestattungsform gewünscht. „Diesen Bürger/innen-Wunsch beginnen wir im nächsten Jahr umzusetzen“, versprach Maar. In Rodheim soll die Bücherei zu der „Rodheimer Bücherstube“ weiterentwickelt werden. Für bauliche und technische Ergänzungen und eine Aufwertung sind Haushaltsmittel veranschlagt.

Umwelt in Rosbach v.d.Höhe

„Für die Stadt Rosbach v.d. Höhe sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit zentrale Ziele. Das Thema Umwelt wird in der Stadtverwaltung als Querschnittsaufgabe betrachtet. Alle Aufgaben werden auch unter dem Fokus des Klimaschutzes betrachtet“, erklärte Maar. Das Kommunale Klimaschutzkonzept, welches am 17.03.2020 beschlossen wurde, fasst die klimaschutzpolitische Aktivität der Stadt Rosbach zusammen. Hier wurden bereits viele Projekte erfolgreich abgeschlossen. Auch im kommenden Jahr sollen weitere Punkte aus dem Konzept aufgegriffen und umgesetzt werden. Ein großes Thema soll die Errichtung von Solaranlagen sein. Im Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke werden insgesamt 2,4 Millionen für die Erneuerung und Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen vorgesehen. Hiermit soll in erster Linie kostbares Wasser gespart werden. Im Waldwirtschaftsplan ergibt sich nach zwei „Trockenjahren“ ein Zuschussbedarf in Höhe von 130.000 €. Massiver Borkenkäferbefall in den vorgeschädigten Fichtenwäldern ist das Ergebnis der Trockenperiode. „Dies ist eine Entwicklung, die uns auch in den nächsten Jahren treffen wird. Aus Nachhaltigkeitsgründen werden wir in Zukunft auch weniger Holzerlös erwirtschaften“, erklärte Maar. Weitere Bäche werden 2021 im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aufgewertet. Ziel sei hier die Wasserrückhaltung. „Im nächsten Jahr sollen die Ergebnisse für eine Planung einer Erweiterung des Wertstoffhofs vorliegen. Ziel ist auch hier für die Bürgerinnen und Bürger einen höchstmöglichen Service bereitzustellen“, so Maar.

Stadtentwicklung in Rosbach v.d.Höhe

„Unsere Stadt soll angemessen wachsen. Angemessenes Wachstum bedeutet auch, dass Neubürgerinnen und Neubürger sich integrieren können und dass für alle eine attraktive kommunale Infrastruktur erhalten, modernisiert oder neu geschaffen wird. Ein großer Fokus liegt auch auf der Mobilitätsplanung und -weiterentwicklung“, erklärte Maar die Leitlinien der zukünftigen Stadtentwicklung. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, eine bauliche Entwicklung in Rodheim zu priorisieren. Die bauliche Weiterentwicklung in Nieder-Rosbach wurde auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung zeitlich zurückgestellt. Ferner soll ein urbanes Gebiet in Bereich des Bahnhofs Rosbach weiterentwickelt werden. „Das sind große Projekte, die sich alle in der mittelfristigen Finanzplanung mit Zeitfolge wiederfinden“, sagte Maar. Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2021 sind die Abarbeitung des Straßenbauprogramms und die barrierearme Neugestaltung der Bushaltestellen. Das Straßenbauprogramm ist gegenfinanziert, die Infrastruktur kann so instand gehalten werden. „Auch hierdurch soll das Ziel einer geradlinigen Stadtentwicklung umgesetzt werden. Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für Zufriedenheit und Verbundenheit mit unserer Stadt“, so Maar. Der bereits begonnene Ausbau verschiedener Radwege (vorrangig in Rodheim) soll auch in 2021 weiter fortgesetzt werden. Dazu stehen die Planungsleistungen für die „Rosbacher Charge“ der Radwege an. Ferner soll der Bahnhof-Vorplatz in Rodheim aufgewertet werden. Ziel ist es hier, nicht nur attraktive Park & Ride-Flächen auszuweisen, sondern auch die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Eine Priorität im Haushalt 2021 liegt auch in der Sanierung der städtischen Wohnungen. „Die Stadt Rosbach v.d.Höhe will so als Vermieterin in die Jahre gekommene Liegenschaften aufwerten und so auch positiv auf den Wohnungsmarkt einwirken“, erklärte Maar. In der mittelfristigen Finanzplanung steht die Grundsanierung des Alten Rathauses Ober-Rosbach. Ziel ist hier eine moderne Liegenschaft (in einem historischen Mantel) zu schaffen, die das Angebot für Bürgerinnen und Bürger, Vereine aber auch die städtischen Gremien nochmal verbessert.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorgelegten Haushaltsplan auch 2021 gut durch die Pandemie kommen. Trotz Corona hat der Magistrat einen Haushalt ohne finanzielle Mehr-Belastung der Bürger und ohne Einschnitte in die gewohnten Leistungen vorgelegt. Aus dem Blick haben wir jedoch nicht die Investitionsseite verloren. 2021 werden wir in viele Baumaßnahmen und den Erhalt der städtischen Infrastruktur investieren“, schloss Bürgermeister Steffen Maar seine Haushaltsrede ab. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig in den Ausschuss verwiesen.

Der CDU-Antrag ‚Anschaffung von Defibrillatoren zur Ausstattung städtischer Liegenschaften‘ wurde mit einer Änderung einstimmig beschlossen. Beim Sportzentrum in Rodheim soll noch ein weiterer Defibrillator angeschafft wird. Hier war zunächst kein öffentlich zugänglicher Platz vorgesehen. Die Vorlage zum Beitritt TourismusRegionWetterau wurde mehrheitlich angenommen. Es soll nun der Nutzen für die Stadt bewertet werden. Wenn sich in einem Jahr herausstellen sollte, dass der Beitritt nichts bewirkt hat, kann die Stadt wieder austreten. Der Antrag der FWG zur Parksituation am Friedhof Rodheim wurde beschlossen. Auch der Antrag der STIMME zum Wassernotstand und zu einer Gefahrenabwehrverordnung wurde angenommen. Die SPD-Anträge zum Wohnbaugebiet in Rodheim und zu bezahlbarem Wohnraum sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam gärtnern auf kommunalen Flächen“ wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Bei dem Antrag der SPD zur zukünftigen Verwendung des Standortes der ehemaligen Kita Brüder Grimm erklärte Bürgermeister Maar, dass die Verwaltung bereits mehrere Projektideen zu der Fläche entwickelt und durchdacht hat. „Diese Optionen wären der Stadtverordnetenversammlung auch ohne den SPD-Antrag zeitnah präsentiert worden. Für mich hat die Idee, dass die Fläche und das Gebäude für einen gemeinnützigen Zweck erhalten bleiben, viele Vorteile. Der Verkauf an einen Investor und die Versieglung der Grünfläche ist für mich maximal die zweitbeste Idee“, sagte Steffen Maar. Er erklärte, dass die Grünfläche mit dem Außengelände erhalten bleiben sollte. Für das Gebäude machte Bürgermeister Maar den Vorschlag, dass die Liegenschaft als Mehrgenerationshaus genutzt werden könnte. „Hier könnten Räume für Senioren, Mütter und Kinder entstehen. Auch das Jugendzentrum könnte hier einen attraktiven Platz finden. Die Räumlichkeit in der Adolf-Reichwein-Halle, wo im Moment das JUZ beheimatet ist, könnte dann zum Beispiel für ein Cafe oder eine Eisdiele genutzt werden“, schlug Maar vor. Der Antrag wurde einstimmig in beiden Ausschüsse verwiesen.

Wegen der Corona-Pandemie findet in diesem Jahr der traditionelle Weihnachtsumtrunk der Stadtverordnetenversammlung nicht statt. Stattdessen wurde den ehrenamtlichen Gremienmitgliedern ein Gutschein von den örtlichen Gastronomen überreicht. Das Budget für den Umtrunk wurde hierfür genutzt. „Dies ist gezielte Wirtschaftsförderung für unsere Gastronomiebetriebe“, sagte Bürgermeister Steffen Maar.

Der Magistrat teilte schriftlich mit, dass wegen Corona Wahllokale verlegt werden müssen, um mehr Platz für die Wahlhandlung zu haben. Der Wahlbezirk 2 (bisher KiTa Brüder-Grimm) ist nun in der Kindertagesstätte Sang, Eisenkrain 2 und der Wahlbezirk 7 (bisher KiTa Alte Schule) ist nun im Pfarrzentrum der katholischen Kirche St. Johannes Evangelist, Gartenstr. 22. Ferner wurde mitgeteilt, dass zur Vorbereitung einer neuen bzw. Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie am 07. und 26. Oktober ein Workshop mit Vertretern der städtischen Gremien stattgefunden hat. Die Ergebnisse des Workshops werden nun von der Verwaltung in eine neue Richtlinie eingearbeitet. Ziel soll insbesondere sein, dass sich die Vereinsförderung für die Vereine vereinfacht (u. a. neue Online-Anträge) wird. Außerdem ist der Magistrat zurzeit auf der Suche nach einem oder mehreren Standorten für Wohnmobile. Hier werden in enger Abstimmung mit der TourismusRegion Wetterau GmbH potenzielle Standorte überprüft und auch Privatpersonen mit attraktiven Grundstücken oder Höfen wurden bereits kontaktiert.

Die FDP-Fraktion hat eine ‚kleine Anfrage‘ zur Veranstaltung „Warmes Licht in Dunkelheit“ von der Kulturinitiative Verzauberwelt Baidergasse e.V. gestellt. Hinterfragt wurde, warum die Verwaltung nicht auf die Bitte des Veranstalters geantwortet hätte. Bürgermeister Maar erklärte, dass die Verwaltung bereits am 12.11. per Email und in verschiedenen Telefonaten dem Veranstalter ausführlich geantwortet hatte. Das städtische Ordnungsamt erklärte, dass aufgrund der Corona-Verordnung und den entsprechenden Auslegehinweisen zumindest der Teil mit dem bzw. den Künstler/n so nicht umsetzbar ist. Es könnte trotz des vorgelegten Sicherheitskonzeptes zu Menschenansammlungen insbesondere wegen der Presseberichterstattung kommen. Die Stadt Rosbach v.d.Höhe als örtliche Ordnungsbehörde gehen nicht davon aus, dass die Aktion mit den Künstler/innen in der geplanten Form stattfinden kann. Zuständige Behörde ist jedoch das Gesundheitsamt des Wetteraukreises. Der Veranstalter wurde darauf hingewiesen, dass eine abschließende Genehmigung der Veranstaltung beim Gesundheitsamt des Wetteraukreises beantragt werden muss. Am 23.11. fragte der Veranstalter nach einem weiteren Telefonat per Email nochmal an, ob eine Genehmigung durch die Stadt Rosbach v.d.H. nicht doch möglich ist. Bürgermeister Maar erklärte, dass auch weiterhin der Wetteraukreis für die Genehmigung zuständig ist.