Straßenverkehrsbehörde

Die Straßenverkehrsbehörde beschäftigt sich vorwiegend mit folgenden Themen

 

  • Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen (Beschilderung im Straßenraum – allgemein und für Baustellen).
  • Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung
  • Sondernutzungen von öffentlichen Straßen
  • Informations- und Verkaufsstände
  • Befahren von gesperrten Straßen
  • Umzüge und Prozessionen
  • Handwerkerparkausweise
  • Parkerleichterung für Ärzte und im sozialen Dienst Tätige
  • Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde
  • Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter
  • Verkehrsregelung bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Schulwegsicherung
  • Bearbeitung von Unfallschwerpunkten
  • Organisation von Verkehrsschauen

 

Verkehrsbehördliche Genehmigungen

Verkehrsrechtliche Anordnung

Jede Arbeit im öffentlichen Verkehrsraum oder Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehr auswirken, bedürfen der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde, d.h. die Straßenverkehrsbehörde legt die Beschilderung und Sicherung von Baustellen fest.

Rechtzeitig vor der Maßnahme ist daher vom Durchführenden ein Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung mit einem Beschilderungsplan (LINK – Antrag verkehrsregelnde Maßnahmen) und gegebenenfalls mit einer Umleitungsskizze bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

 

Verkehrsbehördliche Genehmigung bei Sondernutzungen

Bei der Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum über den eigentlichen Gebrauch hinaus, handelt es sich Sondernutzung.

Dies kann durch Aufstellen von Kränen, Containern, Gerüsten oder Bauzäunen geschehen, aber auch das Plazieren von Plakaten, Möbeln oder ähnlichem im öffentlichen Verkehrsraum fällt unter diesen Begriff.

Hierfür ist es erforderlich, einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Je nach Örtlichkeit und Umfang der Maßnahme ist gegebenenfalls zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig.

 

Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung

Neben den o.g. Sondernutzungen gibt es weitere Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Straßenverkehrsordnung. So kann die Straßenverkehrsbehörde zum Beispiel in bestimmten Einzelfällen (z.B. bei einem Umzug) eine Ausnahmegenehmigung zum Halten oder Parken erteilen.

 

Ansprechpartner

Silke Kotzerke

Tel.: 06003 / 822 - 36

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Frauke Stock

Tel.: 06003 / 822-34

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