Spielapparatesteuer

Die Stadt Rosbach v.d.Höhe erhebt eine Steuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandssteuer.

Die Steuer bemisst sich grundsätzlich nach der Bruttokasse.

 

 

Sie beträgt

  • Für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
    • in Spielhallen 20% der Bruttokasse
    • in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20% der Bruttokasse
  • Für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit
    • in Spielhallen 6 % der Bruttokasse, höchstens 75,- €
    • in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 6% der Bruttokasse, höchstens 37,50 €
  • Für Spielapparate mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verhamlosung des Krieges zum Gegenstand haben
    • in Spielhallen 20 % der Bruttokasse, höchstens 300,- €
    • in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20% der Bruttokasse, höchstens 300,- €

 

Steuererklärungen sind auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten. Die Erklärungen sind durch den Aufsteller jeweils zum 15. eines Monats nach Quartalsende einzureichen und die errechneten Beträge an die Stadtkasse zu entrichten. Nähere Regelungen entnehmen Sie unserer Spielapparatesteuersatzung.

Die Aufstellung, Änderung und der Abbau von Spielapparaten ist beim Fachdienst öffentliche Sicherheit und Ordnung anzuzeigen. Erforderliche Erlaubnisse und Bescheinigungen sind vorzulegen.

 

Die Satzungen über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate finden Sie hier.

 

Ansprechpartner

Berthold Heil

Tel.: 06003 / 822 - 15

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Carina Hofmann

Tel.: 06003 / 822 - 27

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