Informationen zur Bauleitplanung

Die räumliche Entwicklung einer Kommune wird über die Bauleitplanung gesteuert. Diese besteht aus dem Regionalen Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan. Die Aufstellung dieser Pläne erfolgt nach einem festgelegten Planverfahren, um die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hinreichend berücksichtigen zu können.

 

 

Grundsätzlich soll die öffentliche Planung

  • eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten
  • die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen in Einklang bringen
  • dem Wohl der Allgemeinheit dienen
  • für eine sozialgerechte Bodennutzung sorgen
  • eine menschenwürdige Umwelt sichern
  • die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und entwickeln
  • die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhalten und entwickeln
  • für den allgemeinen Klimaschutz verantwortlich handeln

 

Bebauungspläne werden aus dem Regionalen Flächennutzungsplan entwickelt, als Satzung beschlossen und sind allgemein verbindlich.

 

Festgelegt werden kann im Bebauungsplan unter anderem:

  • Art der Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • Grün- und Freiflächen
  • Überbaubarkeit von Flächen
  • Verkehrsflächen
  • Gestaltung der Gebäude
  • Flächen für den Gemeinbedarf
  • Versorgungsflächen
  • Zahl der zulässigen Wohneinheiten

 

Als Bürger werden Sie in einem zweistufigen Verfahren an der Aufstellung eines Bebauungsplanes beteiligt:

  1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
  2. Öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit kann in öffentlichen Versammlungen oder durch öffentliche Auslegung der Planung geschehen. Dabei werden die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Alternativen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen informiert. Dabei können Anregungen mündlich oder schriftlich geäußert werden. Diese werden nach Möglichkeit in einem konkretisierten Planentwurf berücksichtigt.

Die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung findet in Form einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit der Begründung und den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen statt. Auch hierbei besteht wieder die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden bewertet und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Anregungen, die berücksichtigt werden sollen, werden in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Danach wird der Bebauungsplan ortsüblich bekannt gemacht und erlangt damit seine Rechtskraft.

 

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Die wichtigsten Vorschriften und Gesetze haben wir nachfolgend zusammengestellt:

Bundesgesetze

  • Baugesetzbuch
  • Baunutzungsverordnung
  • Planzeichenverordnung
  • Raumordnungsgesetz
  • Raumordnungsverordnung
  • Bundesimmisionsschutzgesetz
  • Bundeskleingartengesetz
  • Bundesbodenschutzgesetz
  • Bundesnaturschutzgesetz
  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Landesgesetze

  • Hessisches Landesplanungsgesetz
  • Hessisches Straßengesetz
  • Hessische Bauordnung
  • Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
  • Hessisches Wassergesetz
  • Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler
  • Hessisches Nachbarrechtsgesetz
  • Hessisches Forstgesetz
  • Hessisches Energiegesetz

 

Sonstige Vorschriften

  • Bundesbodenschutzverordnung
  • Energie-Einspar-Verordnung
  • Energie-Einspar-Gesetz
  • Verkehrslärmverordnung
  • Wärmeschutzverordnung
  • Kompensationsverordnung
  • Sportanlagenlärmschutzverordnung
  • Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
  • Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

 

Hier können Sie Rechtskräftige Bebauungspläne für das Stadtgebiet von Rosbach v.d.Höhe aufrufen.

Hier informieren wir Sie über Bebauungspläne im Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren.