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Bebauungspläne im Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren

Die nachfolgend aufgeführten Bebauungspläne befinden sich zur Zeit im Aufstellungsverfahren und sind in der Offenlegungsphase.

Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach
Hier: OR/17 „Die Sang - 1. Bauabschnitt"


Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach

 

Der Bebauungsplan OR 17 „Die Sang - 1. Bauabschnitt" war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand der Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe. Der im Zuge der Beratungen entwickelte Entwurf des Bebauungsplanes, Planziel ist insbesondere die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes und eines Mischgebietes, kann nunmehr ausgelegt werden. Der räumliche Geltungsbereich ist der nachfolgend abgebildeten Karte zu entnehmen.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Verkehrsprognose, schalltechnischen Untersuchungen und allen umweltrelevanten Stellungnahmen liegt in der Zeit von

 

Montag, den 29.06.2015 bis einschl. Freitag, dem 31.07.2015



in der Stadtverwaltung Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Homburger Straße 64, Zimmer 0.14, während der nachfolgend genannten Dienststunden

• Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

• Dienstag von 14.00 bis 19.00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren. Eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Im Zuge der Aufstellung des Bauleitplanes sowie der Erstellung des Umweltberichtes wurden die in der Praxis bewährten Prüfverfahren eingesetzt; diese ermöglichen eine weitgehend abschließende Bewertung. Als weitere Arten umweltbezogener Informationen liegen neben dem Umweltbericht ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, schalltechnische Untersuchungen und die Daten aus das Strategischer Umweltprüfung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vor.

 

Umweltbericht: Der Umweltbericht beschreibt das Vorhaben mit Angaben über Standort, Art und Umfang des Planvorhabens und behandelt die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Im Einzelnen:

 

Boden und Wasser: Bei den Böden des Plangebietes handelt es sich vor allem um Pseudogleye, in den südlichen Bereichen schließen sich Pseudogley-Parabraunerden und Parabraunerden an. Das Plangebiet befindet sich im Norden in der qualitativen Heilquellenschutzzone IV sowie der quantitativen Heilquellenschutzzone D. Im Süden befindet es sich zudem in der Trinkwasserschutzzone IIIA. Das Plangebiet umfasst rd. 11,6 ha Fläche, Bodenneuversiegelungen werden somit auf relativ großen Flächen vorbereitet, wobei Vorbelastungen durch bereits vorhandene bauliche Anlagen existieren. Über verschiedene Festsetzungen strebt der Bebauungsplan eine Minimierung nachteiliger Wirkungen an.

 

Klima und Luft: Die lokalklimatischen Auswirkungen des Vorhabens werden sich vor allem auf das Plangebiet selbst konzentrieren, wo mit einem geringfügigen Anstieg der Durchschnittstemperatur zu rechnen ist. Wirksame Möglichkeiten zur Minimierung nachteiliger Effekte bestehen u.a. in einer großzügigen, die Beschattung fördernden Bepflanzung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Insgesamt ist durch die Planung nur eine geringfügige Beeinflussung des Lokalklimas zu erwarten.

 

Tiere und Pflanzen: Die Streuobstwiesen sind je nach Altersstrukturierung der Bäume von erhöhter bis hoher natur-schutzfachlicher Wertigkeit. Die Beweidung mit Pferden führte jedoch zu Werteinschränkungen. Dies gilt ebenso für die gehölzfreien Weideflächen. Des Weiteren finden sich im Plangebiet mit zerstreuten Laubbäumen durchwachsene Grünlandflächen, welche von mittlerer Wertigkeit sind. Die vorhandenen ruderalisierten Flächen weisen aufgrund ihrer Strukturvielfalt ein mittleres bis erhöhtes ökologisches Potenzial auf. Teilflächen sind aufgrund ihrer Vegetationszusammensetzung auch von erhöhter naturschutzfachlicher Wertigkeit. Ein Großteil der derzeitigen Biotoptypen wird der geplanten Bebauung weichen müssen. Hierdurch entstehen Eingriffe mit einem mittleren bis teils erhöhten Konfliktpotential. Die im Untersuchungsgebiet nachgewiesenen besonders geschützten Vogel-, Fledermaus- und Reptilienarten werden im Rahmen der Abwägung besonders gewürdigt.

 

Landschaft: Überplant werden u.a. Streuobstbereichen und offenen Grünlandflächen. Durch die bereits vorhandene Bebauung und die Straßenverkehrsflächen ist das Landschaftsbild bereits überformt. Die Neubebauung orientiert sich in ihrer Dichte im Wesentlichen an der bestehenden angrenzenden Wohnbebauung. Zu erwarten ist damit eine Bebauung mit relativ hohem Grünflächenanteil und geringer Höhenentwicklung und begrenzter zusätzlicher Beeinflussung des Landschaftsbildes.

 

Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete: Da die vorliegende Planung weit außerhalb entsprechender Schutzgebiete stattfindet und der Wirkungsraum der Planung nicht an die Schutzgebiete heran reicht, sind keine erheblichen Einschränkungen oder negative Auswirkungen auf die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten gegeben.

 

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Die vorliegende Planung dient der dringend benötigten Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur. Durch die in die vorliegende Planung eingebundenen Lärmschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin eine dauerhafte Reduzierung der Lärmimmissionen in bewohnte Gebiete. Im Gesamten sind keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Belange von Wohnen bzw. Siedlung zu erwarten. Bezüglich der Belange der Erholung weist das Plangebiet derzeit vor allem für die Freizeitnutzung „Reiten" einen Schwerpunkt auf. Andere Naherholungs- bzw. Freizeitnutzungen sind nicht in besonderem Maße erkennbar. Damit ist die Planung lediglich mit einem geringen Konfliktpotential bezüglich des Themas Erholung verbunden.

 

Kultur- und sonstige Sachgüter: Kultur- und sonstige Sachgüter werden durch die Planung voraussichtlich nicht betroffen.

Der Umweltbericht beinhaltet ferner eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung nach der Kompensationsverordnung des Landes Hessen, eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung und zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Monitoring).

 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag dient der Bewertung der Planung anhand der Kriterien des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Im Rahmen der hierfür erforderlichen faunistischen Erhebungen wurden die Tierartengruppen Fledermäuse, Bilche, Vögel, Reptilien, Tagfalter und Heuschrecken erfasst und bezüglich der aus der Planung resultierenden Auswirkungen bewertet. Aus der Analyse sind als artenschutzrechtlich relevante Tierarten Gartenrotschwanz, Neuntöter, Zauneidechse und Zwergfledermaus hervorgegangen. Das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kann dabei bei Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Im laufenden Jahr 2015 werden Nachuntersuchungen durchgeführt, um die Ergebnisse aus dem Jahr 2009 zu überprüfen und zu aktualisieren. Sofern unter Beachtung der noch ausstehenden Ergebnisse der diesjährigen artenschutzrechtlichen Nacherhebungen weitere artbezogene Maßnahmen erforderlich werden, sind diese vor dem Satzungsbeschluss zu formulieren.

 

Im Rahmen der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind u.a. folgende Stellungnahmen mit wesentlichen umweltrelevanten Informationen eingegangen (einzelne Themen werden mehrfach angesprochen, sie werden, um Wiederholungen zu vermeiden, jeweils nur einfach benannt):

• NABU: Bau- und Rodungsmaßnahmen sollen nur außerhalb der Brutzeit durchgeführt werden, die vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sollen konkretisiert, der Nachweis deren Funktionstüchtigkeit für Gartenrotschwanz und Neuntöter soll durch ein Monitoring geführt werden.

• Wetteraukreis: Altablagerungen sind aus dem räumlichen Geltungsbereich nicht bekannt, Ablagerungen aufgrund der vormaligen Nutzung als Durchfahrtstraße der US Streitkräfte zum Truppenübungsplatz „Winterstein" und durch gewerbliche Nutzung aber nicht ausgeschlossen.

• Wetteraukreis, Naturschutz und Landschaftspflege: Die Aufstellung des Bebauungsplans zur städtebaulichen Ordnung des Bereichs „Sang" wird ausdrücklich begrüßt, da eine ungeordnete Bebauung im Rahmen von Einzelvorhaben aus Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege als unbefriedigend angesehen wird. Die vorgenommene Unterscheidung in Vogelarten mit „Brutnachweis oder Brutverdacht" und „Nahrungsgast oder Brutzeitfeststellung" sei nicht nachvollziehbar, auf den Leitfaden zum Umgang mit dem Artenschutz in der Bauleitplanung wird hingewiesen.

• Wetteraukreis, Bauordnung, IHK Gießen-Friedberg, Regierungspräsidium Darmstadt u.a.: Auf die Bedeutung der Belange des Immissionsschutzes - Straßen, Gewerbe, Sportanlagen - wird hingewiesen, die Begutachtung angeregt.

• Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (heute: Regionalverband FrankfurtRheinMain): Die vorgelegte Planung geht über die Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes hinaus. (Anm. Stadt Rosbach: Die Änderung ist beantragt, das Verfahren eingeleitet.)

Die aus der strategischen Umweltprüfung des Regionalverbandes zur Verfügung gestellten Daten zu relevanten Schutzgütern, Umweltthemen und Wirkzonen können im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan weiter verwandt werden. Das automatisch erstellte Datenblatt Strategischer Umweltprüfung (SUP) zum RegFNP (Regionalverband FrankfurtRheinMain) führt alle Umweltthemen auf, die sich für das Planvorhaben als fachlich begründete, planerisch abwägbare 'Konflikte' oder als rechtlich begründete, in der Regel nicht überwindbare 'Restriktionen' erweisen können. Die Konfliktanalyse / Bewertung der Gesamterheblichkeit des Vorhabens erfolgt mittels automatisierter Umweltprüfung auf die relevanten Schutzgüter (Bevölkerung, Gesundheit; Wasser; Kulturerbe; Landschaft; Flora, Fauna; Boden; Klima, Luft) in Abhängigkeit der Betroffenheit der jeweiligen Wirkzone. Hiernach werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen insgesamt als erheblich eingestuft.

• Öffentlichkeitsbeteiligung: Die gegeben Anregungen beziehen sich im Wesentlichen auf Immissionsschutz- und Verkehrsbelange.

 

Bedenken bezüglich denkmalschutzrechtlicher Belange oder Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln wurden nicht vorgetragen.

 

Die vorgetragenen Anregungen waren Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der städtischen Gremien. Die Ergebnisse fanden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes Beachtung und fanden entsprechend ihrer Bedeutung Eingang in die Begründung, den Umweltbericht und den artenschutzrechtlichen Planungsbeitrag. Sie können im Rahmen der hier bekanntgemachten Offenlage eingesehen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass gemäß § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

 

Stadt Rosbach v.d.H., Stadtteil Ober-Rosbach, Bebauungsplan OR/17 „Die Sang" – 1. Bauabschnitt
hier: räumlicher Geltungsbereich mit Übersichtskarte

genordtet, ohne Maßstab