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Bebauungspläne im Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren

Die nachfolgend aufgeführten Bebauungspläne befinden sich zur Zeit im Aufstellungsverfahren und sind in der Offenlegungsphase.

 

Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach
Hier: OR/23 "Gewerbegebiet Südumgehung West" – 1. Änderung
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.H. hat in ihrer Sitzung am 02.12.2014 beschlossen, den oben genannten Bauleitplan zu ändern.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes entspricht der unten abgebildeten Karte und umfasst rd. 24,5 ha, die von Änderungen betroffenen Flächen erfassen allerdings nur rd. 45.579 m².

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich ab sofort zunächst am angegebenen Ort während der angegebenen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Wesentliche Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13a BauGB sind, dass die Änderungen ausschließlich Modifizierungen bestehender Festsetzungen umfassen. Zwar handelt es sich bei den Flächen, die von einer Änderung betroffen sind um räumlich getrennte Bereiche. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung soll der rechtskräftige Bebauungsplan aber vollständig ersetzt werden. Die Änderungsflächen setzten eine Grundfläche von 20.000m² bis weniger 70.000m² fest. Gemäß der durchgeführten Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 zum BauGB sind voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären.

 

Planziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist es im Wesentlichen, als Ersatz eines bisher festgesetzten Lärmschutzwalles entlang der B 455, Lärmemissionskontingente festzusetzen sowie Baugrenzen und Festsetzungen zur Bauweise und für Werbeanlagen zu modifizieren.

 

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Die Belange des Umweltschutzes werden jedoch in der Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 zum BauGB gewürdigt.

 

Die Vorprüfung des Einzelfalls wird im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB den zuständigen Fachbehörden zugeschickt, die somit gemäß § 13a Abs.1 Satz 2 Nr.2 BauGB an der Vorprüfung des Einzelfalls beteiligt werden.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der zugehörigen Begründung sowie die Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 zum BauGB liegen in der Zeit von

 

Montag, dem 16.02.2015 bis einschl. Freitag, dem 20.03.2015


in der Stadtverwaltung, Homburger Straße 64, Zimmer 0.14, während der üblichen Dienststunden (Montag-Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Dienstag von 14:00 bis 19:00 Uhr) sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass gemäß § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

 

Stadt Rosbach v.d.H., Stadtteil Ober-Rosbach, Bebauungsplan OR/23 "Gewerbegebiet Südumgehung West" – 1. Änderung

Hier: räumlicher Geltungsbereich

 

 


Bauleitplanung der Stadt Rosbach v. d. H., Stadtteil Ober-Rosbach
Bebauungsplan OR 16 „Feldpreul und andere Gemarkungsteile" 4. Änderung
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes OR 16 „Feldpreul und andere Gemarkungsteile" 4. Änderung wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. H in ihrer Sitzung am 24.06.2014 beschlossen.

 

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Planziel ist insbesondere die Erweiterung der Baugrenze, um den Bau einer Mensa für die Schule zu ermöglichen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung liegt in der Zeit von

 

Montag, dem 09.02.2015 bis einschl. Montag, den 09.03.2015


in der Stadtverwaltung, Homburger Straße 64, Zimmer 0.14, während der üblichen Dienststunden und nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Rosbach v.d.H. ein Planungsbüro mit der Durchführung des Aufstellungsverfahrens beauftragt hat.

 

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v. d. Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Bebauungsplan OR 16 „Feldpreul und andere Gemarkungsteile" 4. Änderung

hier: Räumlicher Geltungsbereich

 

genordet, ohne Maßstab