Auskunftssperre

Unterrichtung über die Möglichkeiten des Eintrags von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister gem. § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz

Nach dem Hess. Meldegesetz darf die Meldebehörde, insbesondere Parteien, in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung, aber auch Adressbuchverlagen zur Herstellung eines Adressbuches, Bundesamt für Wehrverwaltung zur Übersendung von Informationsmaterial, Mitgliedern der staatlichen und kommunalen Parlamente sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, Daten aus dem Melderegister auf Anforderung übermitteln. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat jedoch das Recht, der Weitergabe der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu widersprechen.

Bei der Anmeldung nach § 13 Abs. 1 Hessisches Meldegesetz oder jederzeit später kann Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde eingereicht werden. 

Es können folgende Sperren, die eine Weitergabe oder Übermittlung der Daten verhindern, eingetragen werden:

 

1. Religionsgesellschaft (Familienangehöriger)

(§ 32 Abs. 2 Hessisches Meldegesetz)

Familienangehörige (Ehegattin oder Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgesellschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört. Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.

Beispiel: Der Ehemann ist römisch-katholisch, seine Ehefrau evangelischen Glaubens. Die Ehefrau kann verlangen, dass ihre Daten nicht der katholischen Kirche übermittelt werden. Der Ehemann kann seinerseits verlangen, dass seine Daten nicht der evangelischen Kirche übermittelt werden.

 

2. Parteien/Wählergruppen

(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 und 2 Hessisches Meldegesetz)

Betroffene haben das Recht, ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.

 

3. Alters-/Ehejubiläen

(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Hessisches Meldegesetz)

Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten aus Anlass ihrer Alters- oder Ehejubiläen an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

 

4. Adressbuchverlage

(§ 35 Abs. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Hessisches Meldegesetz)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, Doktorgrad und Anschrift volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner erteilt werden.

Die Auswertungs-, Sortier- und Bearbeitungsmöglichkeiten der Adressbücher auf elektronischen Datenträgern z.B. CD-ROM sind gegenüber herkömmlichen Adressbüchern nicht nur sehr viel umfangreicher, sondern vor allem auch einfacher und damit geradezu rasend schnell. Es besteht die Möglichkeit der Zusammenführung von Adressbüchern bis hin zu einem bundesweiten Adressbuch mit der Aufnahme weiterer, nicht im Melderegister enthaltener Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

 

5. Schutzwürdige Belange (sogenannte totale Auskunftssperre)

(§ 34 Abs. 5 Hessisches Meldegesetz)

Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus dass Betroffene der Meldebehörde gegenüber das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht haben, die die Annahme rechtfertigen, dass ihnen oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Glaubhaftmachung ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Diese Auskunftssperre wird gemäß § 34 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz zeitlich befristet

(max. 2 Jahre) eingetragen. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

 

6. Melderegisterauskunft online

(§ 34 a Abs. 2 Hessisches Meldegesetz)

Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Antwort ist zu verschlüsseln. Die Eröffnung des Internet-Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen haben.

 

7. Direktwerbung

(BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 05/05)

Erteilung einer Melderegisterauskunft, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird.

Die Datensperren (Widerspruch gegen die Weitergaben von Daten durch die Meldebehörde) können beim Bürgerservice der Stadt Rosbach v.d.Höhe, Homburger Str. 64, 61191 Rosbach v.d.Höhe eingereicht werden.

Ein Formular zur Beantragung kann hier heruntergeladen werden.

Ansprechpartner

Ann-Christin Weinthäter
Tel.: 06003 822-30
E-Mail: weinthaeter@rosbach-hessen.de

Sebastian Pfarrer
Tel.: 06003 822-31
E-Mail: pfarrer@rosbach-hessen.de